Umsatzsteuer-Rundschau - Inhaltsverzeichnisse

Heft 21 / 2023

In der aktuellen Ausgabe UR Heft 21 (Erscheinungstermin: 05. November 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Ulbrich, Matthias, Eins, zwei, drei, vier, fünf, sieben – wo ist Rechnung Nummer sechs geblieben?, UR 2023, 817-822

Diese einem Kinderreim ähnelnde Frage könnte ein Außenprüfer des Finanzamtes bei Durchsicht der Ausgangsrechnungen eines Unternehmers stellen. Die Angabe einer fortlaufenden Rechnungsnummer gehört zu den Pflichtangaben einer ordnungsgemäßen Rechnung, die grundsätzlich nur Relevanz für die Ausübung des Vorsteuerabzugs durch den Leistungsempfänger hat. Dabei ist selbst nach Auffassung der Finanzverwaltung keine lückenlose Abfolge erforderlich. Gleichwohl kann die Rechnungsnummer auch Auswirkung für den leistenden Unternehmer haben, wenngleich in erster Linie ertragsteuerrechtlicher Art.

Praxisforum Umsatzsteuer

Kollruss, Thomas, Umsatzsteuerrechtliche Organschaft und die Voraussetzungen der mittelbaren wirtschaftlichen Eingliederung, UR 2023, 822-824

Die für die umsatzsteuerrechtliche Organschaft notwendige wirtschaftliche Eingliederung einer Gesellschaft in das Unternehmen des Organträgers kann auch durch eine mittelbare wirtschaftliche Eingliederung erfüllt werden. Eine solche mittelbare wirtschaftliche Eingliederung ist insbesondere gegeben, wenn die Unternehmensbereiche verschiedener Organgesellschaften (Schwestergesellschaften) wirtschaftlich miteinander verflochten oder ihre Tätigkeiten aufeinander abgestimmt sind und sich dabei fördern oder ergänzen. Es muss kein unmittelbarer Leistungsaustausch zwischen Organgesellschaft und Organträger vorliegen. Diese Grundsätze hat der BFH mit Urteil v. 11.5.2023 – V R 28/20 in ständiger Rechtsprechung bestätigt. Die umsatzsteuerrechtliche Organschaft auf Basis einer mittelbaren wirtschaftlichen Eingliederung kommt insbesondere bei Unternehmensgruppen in Betracht.

Rechtsprechung

Unternehmer, Unternehmen

BFH v. 11.5.2023 - V R 28/20, Umsatzsteuerliche Organschaft – wirtschaftliche Eingliederung, UR 2023, 825-828

BFH v. 24.5.2023 - XI R 45/20, Abrechnungsbescheid; Aufrechnung in sog. Bauträger-Fällen; keine Pflicht zur Verfahrensaussetzung; Auswirkungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft, UR 2023, 828-834

Steuerbefreiungen

EuGH v. 11.5.2023 - C-620/21, Eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen, die von einer als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannten Einrichtung erbracht werden – Dienstleistungen an einen Nichtsteuerpflichtigen in einem anderen Mitgliedstaat – Art der Leistungen und Voraussetzungen für die Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter – Maßgebendes nationales Recht – Begriff “betreffender Mitgliedstaat“, UR 2023, 834-845

Leistungsempfänger als Steuerschuldner

BFH v. 26.9.2023 - V B 23/22 (AdV), Aufrechnung in sog. Bauträgerfällen (Aussetzungsverfahren), UR 2023, 845-848

Vorsteuerabzug

BFH v. 20.7.2023 - V R 13/21, Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerabzug, UR 2023, 848-853

Verwaltungsentscheidungen

Steuerbare Umsätze

LSt Niedersachsen v. 24.8.2023 - S 7100 - St 171 - 2257/2023, Umsatzsteuerliche Behandlung von Erzeugerorganisationen und Betriebsfonds im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse, UR 2023, 854-855

Steuersätze

BMF v. 29.9.2023 - III C 2 - S 7221/19/10002 :004, Umsatzsteuersatz auf die Lieferungen von Holzhackschnitzeln; Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung, UR 2023, 855-856