Umsatzsteuer-Rundschau - Inhaltsverzeichnisse

Heft 20 / 2023

In der aktuellen Ausgabe UR Heft 20 (Erscheinungstermin: 20. Oktober 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Vobbe, Rainald / Pötters, Charlotte, Die Einschränkungen des Neutralitätsprinzips im Lichte der aktuellen Missbrauchsrechtsprechung, UR 2023, 777-786

Der Beitrag geht der Frage nach, ob die Versagung des Vorsteuerabzugs oder die Nichtgewährung einer Steuerbefreiung immer mit dem Neutralitätsgrundsatz vereinbar ist, wenn ein Unternehmer selbst keine Steuern hinterzogen hat, aber von der Hinterziehung wusste oder von dieser hätte wissen müssen. Hierdurch wird die Umsatzsteuer, die für den Unternehmer eigentlich keine Auswirkungen haben dürfte – also neutral sein sollte – zu einer effektiven Kostenbelastung. Zumindest in Fällen, in denen sich daraus eine Überkompensation ergibt und der Unternehmer nicht aktiv in einen Missbrauch eingebunden ist, kommt der Beitrag zu dem Ergebnis, dass die Grenze zwischen Strafrecht und Steuerrecht nicht mehr gewahrt wird und die Umsatzsteuer zu einem ungerechtfertigten Sanktionsmittel wird.

Praxisforum Umsatzsteuer

Nieskens, Frauke-Sophie / Nieskens, Hans, Tagungsbericht zum UmsatzsteuerForum Praxis 2023 zu Gast bei der Mercedes-Benz AG in Stuttgart, UR 2023, 786-790

Die Praxisforen des UmsatzsteuerForums e.V. sind die Markenzeichen der Vereinigung zur wissenschaftlichen Pflege des Umsatzsteuerrechts, die seit dem Jahre 2001 unter ihrem erweiterten Namen UmsatzsteuerForum e.V. firmiert. Beginnend mit dem Praxisforum Siemens AG im Jahre 2001 und weiteren Praxisforen bei der Audi AG, der Deutschen Bank, General Electric, Lufthansa, der Deutschen Post, RWE, ThyssenKrupp, der KlühService Management GmbH, der Schwarz Gruppe und der Continental AG war das UmsatzsteuerForum am 12. und 13.9.2023 zu Gast bei der Mercedes-Benz AG in Stuttgart. In den Räumen des Mercedes-Benz Museums konnte der Vorsitzende Prof. Dr. Hans Nieskens am Vorabend des traditionellen Mitgliedertreffens 130 und am Veranstaltungstag 181 gemeldete Teilnehmer begrüßen. Der Tagungsbericht fasst die Kernaussagen der Referate sowie der sich jeweils anschließenden Diskussionsrunden unter lebhafter Beteiligung der Tagungsteilnehmer zusammen.

Rechtsprechung

Unternehmer, Unternehmen

BFH v. 6.7.2023 - V R 5/21, Vertrauensschutz bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln, UR 2023, 790-795

Steuerbefreiungen

EuGH v. 7.9.2023 - C-461/21, Straßengütertransportumsätze in unmittelbarem Z.m. der Einfuhr von Gegenständen – Rückforderung von Mehrwertsteuer durch einen Gebietsfremden – Besteuerung der erbrachten Gegenleistung mit der Einkommensteuer für gebietsfremde Personen – Steuerabzug an der Quelle beim Gebietsansässigen, UR 2023, 795-805

BFH v. 17.8.2023 - V R 7/23 (V R 22/20), Kein Aufteilungsgebot bei Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks mit Betriebsvorrichtungen, UR 2023, 805-809

Vorsteuerabzug

EuGH v. 13.7.2023 - C-615/21, Nationale Regelung, wonach die Verjährungsfrist für das Handeln der Steuerbehörde im Fall eines Gerichtsverfahrens zeitlich unbegrenzt gehemmt werden kann – Wiederholtes Steuerverfahren – Rechtssicherheits- und Effektivitätsgrundsatz, UR 2023, 809-816

Verwaltungsentscheidungen

Änderung der Bemessungsgrundlage

FinMin. Schleswig-Holstein v. 6.9.2023 - VI 3510 - S 7330 – 026, Uneinbringlichkeit im Insolvenzverfahren; Auswirkungen des EuGH-Urteils C-182/20, UR 2023, 816

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom