Umsatzsteuer-Rundschau - Inhaltsverzeichnisse

Heft 7 / 2024

In der aktuellen Ausgabe UR Heft 7 (Erscheinungstermin: 05. April 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Sterzinger, Christian, Vorsteuerabzug der Insolvenzmasse aus der Vergütung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters, UR 2024, 233-238

Der Insolvenzverwalter erbringt als Unternehmer eine sonstige Leistung an den Schuldner. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die von ihm dem Schuldner in Rechnung gestellte Umsatzsteuer von diesem – vertreten durch den Verwalter – als Vorsteuer geltend gemacht werden. Dies erhöht über die Masseanreicherung durch die Vorsteuervergütung nicht nur die Befriedigungsaussichten für die Gläubiger, sondern gleichzeitig auch durch die Erhöhung der Bemessungsgrundlage die Vergütung des Insolvenzverwalters. Der folgende Beitrag erörtert, ob und ggf. in welchem Umfang die Vorsteuer aus der Vergütung des Insolvenzverwalters die Masse erhöht.

Praxisforum Umsatzsteuer

Schumann, Marius F., Berichtigung wegen Uneinbringlichkeit nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG, UR 2024, 239-241

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH besteht für den Unternehmer kein Wahlrecht, sondern eine Verpflichtung zur Vornahme der Umsatzsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG. Die Berichtigung kann danach nur für den Besteuerungszeitraum vorgenommen werden, in dem die Uneinbringlichkeit objektiv eingetreten ist. Im Folgenden soll der Frage nachgegangen werden, ob daran unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils sowie der Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in dem Verfahren C-314/22 festzuhalten ist.

Rechtsprechung

Steuersätze

BFH v. 18.10.2023 - XI R 4/20, Lieferung von herrenlosen Tieren (aus dem Ausland); Steuerbarkeit, Steuerpflicht und Steuersatz, UR 2024, 241-245

Vorsteuerabzug

EuGH v. 7.3.2024 - C-341/22, Nicht operatives Unternehmen – Nationale Regelung, die das Recht auf Abzug, Erstattung oder Verrechnung der Vorsteuer versagt, UR 2024, 246-250

BFH v. 23.11.2023 - V R 3/22, Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Konkursverwalters, UR 2024, 250-253

Änderung der Bemessungsgrundlage

EuGH v. 29.2.2024 - C-314/22, Vollständige oder teilweise Nichtzahlung des Preises – Ausschlussfrist für die Beantragung der nachträglichen Verminderung der Bemessungsgrundlage – Zinsanspruch des Steuerpflichtigen, UR 2024, 253-262

Verwaltungsentscheidungen

Leistungsempfänger als Steuerschuldner

FinMin. Schleswig-Holstein v. 1.2.2024 - VI 3510 - S 7100 - 769, Bestimmung des Leistungsempfängers bei Beistellung beziehungsweise Beiordnung von im Ausland ansässigen Rechtsanwälten durch Gerichte, UR 2024, 262

Steuerberechnung

BMF v. 1.3.2024 - III C 3 - S 7329/19/10001 :006, Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2024, UR 2024, 262

Besteuerungsverfahren

BMF v. 5.3.2024 - III C 3 - S 7327/21/10004 :002, Besteuerung von Umsätzen bei grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind; Änderungen der Abschn. 16.2., 18.8. und 18.17. UStAE, UR 2024, 263-264

BMF v. 5.3.2024 - III C 3 - S 7327/21/10004 :002, Neubekanntgabe des Merkblattes zur Besteuerung von Umsätzen bei grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind, UR 2024, 264-269

BMF v. 5.3.2024 - III C 3 - S 7327/22/10001 :001, Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind; Neubekanntgabe der Liste der zuständigen Finanzämter für Unternehmer, die Ihren Wohnsitz, Sitz oder Ihre Geschäftsleitung im Ausland haben und grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind, ausführen, UR 2024, 270

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom