Aufsätze
Frye, Bernhard, Zusätzliche Voraussetzungen für die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen
ab 1.1.2020, UR 2020, 325-330
Auf Grundlage europäischer Vorgaben hat der Gesetzgeber zum 1.1.2020 die Anforderungen
an die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung gem. § 6a UStG um drei
zusätzliche Voraussetzungen verschärft und überdies die Nachweisvorschriften für das
Gelangen der Ware in den anderen Mitgliedstaat erweitert. Die teils nicht ganz eindeutigen
Gesetzesänderungen werden vorgestellt und kritisch erläutert.
Küffner, Thomas / Kirchinger, Alena, Organschaft umfasst auch nichtunternehmerischen Bereich, UR 2020, 330-332
Der Beitrag setzt sich auf der Grundlage des Urteils des FG Niedersachsen v. 16.10.2019
– 5 K 309/17 mit der Frage auseinander, ob die Reichweite eines umsatzsteuerrechtlichen
Organkreises auch einen etwaigen Hoheitsbereich der Organträgerin mitumfasst und wenn
ja, ob Leistungen der Organgesellschaft in den Hoheitsbereich der Organträgerin den
Tatbestand der unentgeltlichen Wertabgabe nach § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG erfüllen. Dabei
kommen die Autoren zu dem Ergebnis, dass das FG Niedersachsen den Organkreis richtigerweise
weit gezogen hat und eine steuerbare unentgeltliche Wertabgabe zutreffend abgelehnt
hat.
Diskussionsbeiträge
Lohse, W. Christian, Zuordnung als Vorsteuerabzugsvoraussetzung – Quo vadis?, UR 2020, 333-338
Die EuGH-Vorlagen sind trotz der unglücklich formulierten Fragen des BFH zur überfälligen
Klärung der seit langem bestehenden Ungewissheiten des Vorsteuerabzugs bei der Anschaffung
von teilweise privat und unternehmerisch genutzten Gegenständen geeignet und längst
notwendig. Die wünschenswerten Antworten des EuGH erfordern insbesondere eine Unterscheidung
zwischen dem nach Art. 168 Buchst. a MwStSystRL verwendungsabhängigen teilweisen und
dem erweiterten zuordnungs- und wahlrechtsabhängigen Vorsteuerabzug, der sich aus
der EuGH-Rechtsprechung zu Art. 26 MwStSystRL ergibt und für Grundstücke durch Art. 168a
MwStSystRL eingeschränkt worden ist.
Rechtsprechung
BFH v. 11.12.2019 - XI R 16/18, EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft, UR 2020, 338-354
BFH v. 23.10.2019 - XI R 18/17, Ermittlung abziehbarer Vorsteuer, UR 2020, 354-358
FG Hamburg v. 10.12.2019 - 1 K 337/17, Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei Leistung von Ist-Versteuerer, UR 2020, 358-362
Verwaltungsentscheidungen
BMF v. 18.3.2020 - III C 2 - S 7100/19/10008:003, Umsatzsteuerliche Behandlung von Miet- und Leasingverträgen als Lieferung oder sonstige
Leistung; EuGH, Urt. v. 4.10.2017 – C-164/16, ECLI:EU:C:2017:734 – Mercedes-Benz Financial
Services UK Ltd., UR 2018, 14, UR 2020, 362-364
FinMin. Schleswig-Holstein v. 22.1.2020 - VI 358 - S 7244 - 048, Absenkung des Steuersatzes für die Beförderung von Personen im Schienenbahnfernverkehr
ab 1.1.2020; Vorsteuerabzug in Übergangsfällen, UR 2020, 364
BMF v. 1.4.2020 - III C 3 - S 7329/19/10001:002, Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2020, UR 2020, 364
