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Niedersächsisches FG v. 19.8.2021 - 11 K 133/20
Das Niedersächsische FG hat sich vorliegend mit der Frage auseinandergesetzt, ob Vorsteuerberichtigungsansprüche nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 UStG im Rahmen der Masseverwaltung entstanden sind und damit die gem. § 55 Abs. 1 Satz 1 InsO als Masseverbindlichkeit festzusetzende Umsatzsteuerjahresschuld erhöht haben.

BMF-Schreiben
Mit dem BMF-Schreiben wird Tz. 64 und Tz. 65 Satz 2 des BMF-Schreibens vom 22. Dezember 2004 (BStBl I S. 1200) in der Fassung des BMF-Schreibens vom 14. August 2019 (BStBl I S. 837) geändert.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 26.4.2022 hat die Finanzverwaltung zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Gewährung einer Zugangsberechtigung zu Warteräumen in Flughäfen (sog. Flughafenlounges) Stellung genommen.

Aktuell in der UR
Der Beitrag geht anhand des Beispielsfalls einer Hochseekreuzfahrt mit verschiedenen, fakultativ dazu buchbaren Reisebestandteilen der Frage der Leistungsortbestimmung nach. Bei genauerer Betrachtung ist nicht die in der MwStSystRL enthaltene Sonderregelung für Reisebüros oder deren Umsetzung in nationales Recht, sondern die Ausgestaltung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses die Ursache für die unübersichtlichen Leistungsortsbestimmungen.

BMF-Schreiben
Der BFH hat mit Urteil v. 11. 11. 2015 - V R 8/15 entschieden, dass das Recht auf Vorsteuerabzug nach der Rechtsprechung des EuGH auch im Zusammenhang mit Übertragungsvorgängen auf Gesellschaften bestehen könne.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 30.3.2022 hat das BMF zu den umsatzsteuerrechtlichen Folgen Stellung genommen und das BMF-Schreiben v. 3.2.2005, BStBl. I 2005, 414 aktualisiert.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 29.3.2022 hat die Finanzverwaltung weitere Fragen zum BMF-Schreiben vom 8.7.2021 (BStBl I S. 919) geklärt.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 11.3.2022 hat die Finanzverwaltung die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen nach dem Stand vom 1.1.2022 bekannt gegeben.

FG Münster v. 25.1.2022, 15 K 3554/18 U
Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen sind umsatzsteuerfrei. Hierzu gehören etwa verschiedene Betreuungsleistungen im Rahmen der ambulanten Pflege, aber auch die Bereitstellung eines Notrufdienstes und bedarfsweise die kurzfristige Übernahme pflegerischer Leistungen, die hauswirtschaftliche Versorgung, das Einkaufen, Kochen, Reinigen der Wohnung und das Waschen der Kleidung.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 7.2.2022 hat die Finanzverwaltung zur umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für die unternehmensfremde (private) Nutzung von Elektrofahrzeugen, Hybridelektrofahrzeugen, Elektrofahrrädern und Fahrrädern sowie für die Überlassung von Elektrofahrrädern und Fahrrädern an Arbeitnehmer Stellung genommen.

FG Münster v. 7.12.2021 - 15 K 3144/20 U
Der Vorsteuerabzug für Einfuhrumsatzsteuer ist zu berichtigen, wenn die Einfuhrumsatzsteuer aufgrund einer Insolvenzanfechtung an die Insolvenzmasse zurückgezahlt wird.

BMF-Schreiben
Für die Besteuerung der unternehmensfremden (privaten) Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Elektrofahrzeuges, Hybridelektrofahrzeuges, Elektrofahrrades oder Fahrrades gilt Folgendes:

Aktuell in der UR
Das Thema „Abgrenzung von selbständigen Haupt- und Nebenleistungen“ ist ein „Dauerbrenner“ in der umsatzsteuerlichen Praxis. Die Rechtsprechung des EuGH und des BFH hat vermeintlich klare Grundsätze hierzu aufgestellt – und doch kommen immer wieder neue oder weitere Zweifelsfragen auf, die die Steuerpflichtigen, die Verwaltung und die Gerichte beschäftigen. Das gibt Anlass zu einer aktuellen Bestandsaufnahme und der Forderung nach klaren unionsrechtlichen Vorgaben.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 25.1.2022 hat die Finanzverwaltung die Hauptquartiere aufgelistet, die Vergünstigungen und Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchst. d UStG in Anspruch nehmen können.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 20.1.2022 hat die Finanzverwaltung die Pauschbeträge für Sachentnahmen 2022 bekannt gemacht.