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BFH 3.8.2017, V R 59/16
Beim Vorsteuerabzug aus einer Werklieferung für die gesamte Dachfläche eines Gebäudes muss die Verwendungsmöglichkeit des gesamten Gebäudes in die durch § 15 Abs. 1 S. 2 UStG vorgegebene Verhältnisrechnung einbezogen werden.

BFH 3.8.2017, V R 60/16 u.a.
Der BFH zweifelt an der bislang uneingeschränkt angenommenen Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den zur Sollbesteuerung verpflichteten Unternehmer und am Ausschluss des ermäßigten Steuersatzes bei der Überlassung von Ferienwohnungen im Rahmen der sog. Margenbesteuerung. Die dem EuGH in dieser Rechtssache vorgelegten Fragen sind von erheblicher Praxisbedeutung.

BFH 26.7.2017, XI R 22/15
Die Verwaltungsleistungen von betrieblichen Versorgungseinrichtungen sind jedenfalls dann nicht nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG steuerfrei, sondern umsatzsteuerpflichtig, wenn die Arbeitnehmer kein Anlagerisiko tragen und der Arbeitgeber zur Zahlung an das Altersversorgungssystem gegenüber seinen Arbeitnehmern gesetzlich verpflichtet ist.

Aktuell in der UR
Schon der Name "DVO 282/2011" klingt wenig praxisrelevant für das deutsche Umsatzsteuerrecht, tatsächlich verbirgt sich dahinter aber bindendes Unionsrecht mit unmittelbarer Geltung im deutschen Recht, abgekürzt spricht man von der MwStDVO oder auch der MwStVO (Hierbei handelt es sich um keine amtliche Abkürzung; der UStAE verwendet "MwStVO", ansonsten wird zumeist von der "MwStDVO" oder auch "MwSt-DVO" gesprochen. Alles erscheint jedenfalls weniger sperrig als "DVO 282/2011"). Die hier zum 1.1.2017 neu in Kraft tretenden Regelungen bei sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken sowie die schon etwas länger geltenden Vorgaben zu digitalen Leistungen und zum Vertrauensschutz bei sonstigen grenzüberschreitenden Leistungen rechtfertigen einen Blick auf diese Vorschriften sowie auf die Zusammenhänge zum deutschen Umsatzsteuergesetz und den (umfangreichen) Verwaltungsanweisen im UStAE.

BFH 3.8.2017, V R 15/17
Verkauft ein Brezelverkäufer auf den Oktoberfest in Festzelten "Wiesnbrezn" an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für Lebensmittel anzuwenden. Die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung, die im Verkauf der Brezeln durch den Brezelverkäufer einen restaurantähnlichen Umsatz gesehen hat, der dem Regelsteuersatz von 19 % unterliegen sollte, ist zurückzuweisen.

BFH 28.6.2017, XI R 23/14
Leistungen der sog. 24-Stunden-Pflege von privatrechtlichen Einrichtungen zur ambulanten Pflege waren in den Jahren 2005 und 2006 nur dann umsatzsteuerfrei, wenn im Vorjahr oder im jeweiligen Kalenderjahr die Pflegekosten in mindestens 40 % der Pflegefälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden sind. Diese Einschränkung ist weder unionsrechtswidrig noch verfassungswidrig.

FG Köln 15.3.2017, 9 K 2995/15
Der Steuerpflichtige, der "Gegenstände und Dienstleistungen für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet", ist zum Vorsteuerabzug berechtigt. Da die Frage, ob und in welchem Umfang ein Insolvenzverwalter Vorsteuerbeträge, die auf einer rein gesellschaftlichen Ebene beruhen, geltend machen kann, einer höchstrichterlichen Rechtsfortbildung bedarf, war die Revision zuzulassen.

Hessisches FG 28.6.2017, 1 K 203/16
Zwar ist die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG auf Dienstleistungen eines Land- oder Forstwirtes nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Dienstleistungsempfänger kein Land- oder Forstwirt ist. Dennoch tragen Dienstleistungen an Nichtlandwirte normalerweise nicht zur landwirtschaftlichen Erzeugung bei, wie dies von Anhang B der Richtlinie 77/388/EWG und von Art. 295 Abs. 1 Nr. 5 der MwSystRL vorausgesetzt wird.

BFH 31.5.2017, XI R 40/14
Umsatzsteuer auf von einer Lotsenbrüderschaft bezogene Eingangsleistungen, die sie zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Selbstverwaltungsaufgaben verwendet, kann der der Lotsenbrüderschaft zugehörige Seelotse nach anteiliger Umlegung auf ihn nicht als Vorsteuer abziehen.

BFH 28.6.2017, XI R 12/15
Eine Gemeinde ist zum teilweisen Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten einer Sporthalle, die sie (auch) Vereinen gegen eine nicht kostendeckende Nutzungspauschale überlässt, berechtigt, wenn die Prüfung aller Umstände ergibt, dass der für eine wirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinde erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen Nutzungsüberlassung und Entgelt nicht gelöst ist.

Aktuell in der UR
Für die Automobilbranche ist es besonders charakteristisch, dass Lieferungen im Rahmen von Just-in-time oder Just-in-sequence Lieferkonzepten abgewickelt und somit eine produkt- und einsatzsynchrone Beschaffung für den Produzenten sichergestellt wird. Die übergeordneten Ziele der Bestandsminimierung und optimaler Vorratshaltung durch Leistungen auf Abruf bestimmen daher die gesamte Lieferkette und die Vertragspartner / Zulieferbetriebe sind in diesem Gesamtkonzept ein essentieller Bestandteil zur Umsetzung. Im Rahmen der Lieferkonzepte werden in der Praxis Auslieferungslager durch die Zulieferbetriebe betrieben, um den produktionssynchronen Bedarf entsprechend decken zu können. Bisher ging die deutsche Finanzverwaltung bei derartigen Strukturen davon aus, dass die Entnahme der Waren aus einem Auslieferungslager der deutschen Umsatzsteuer unterliegt und damit für den (ausländischen) Lieferanten eine Registrierungsverpflichtung für Umsatzsteuerzwecke in Deutschland verbunden ist. Die jüngste Rechtsprechung des BFH lässt jedoch vermuten, dass die Finanzverwaltung die bisherige Beurteilung in ein neues Licht rücken wird.

FG Münster 1.12.2016, 5 K 1145/16 U
Das Liefern von Pflanzen und das Einpflanzen bildet regelmäßig keine untrennbare wirtschaftliche Einheit, vielmehr können diese Leistungen getrennt voneinander durchgeführt werden. Nur wenn der Unternehmer neben der Pflanzenlieferung weitere Dienstleistungen erbringt (etwa Planungs- oder Grabpflegeleistungen), die das Lieferungselement qualitativ überwiegen und der Gesamtleistung das Gepräge geben, handelt es sich um eine einheitliche sonstige Leistung, die dem Regelsteuersatz unterliegt.

BFH 31.5.2017, XI R 2/14
Der sog. KWK-Bonus nach § 8 Abs. 3 EEG 2004, den der Betreiber einer Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk von seinem Stromnetzbetreiber (zusätzlich) erhält, ist (ebenfalls) Entgelt für die Lieferung von Strom an den Stromnetzbetreiber. Er ist kein Entgelt des Stromnetzbetreibers für die (kostenlose) Lieferung von Wärme des Stromerzeugers an Dritte.

FG Köln 14.3.2017, 2 K 920/14
Der Betrieb von Windrädern im Inland durch eine Personengesellschaft ausländischen Rechts begründet eine inländische Betriebsstätte. Dies steht der Anwendung des besonderen Vorsteuervergütungsverfahrens gem. § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 ff. UStDV entgegen.

Niedersächsisches FG 15.6.2017, 5 K 210/15
Die kurzfristige Überlassung von Bootsliegeplätzen unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG und kann nicht unter die Formulierung "kurzfristige Vermietung von Campingflächen" subsumiert werden. Vielmehr ist die Vermietung von Liegeplätzen für das Festmachen von Booten im Wasser als "Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen" i.S.d. § 4 Nr. 12 S. 2 Alt. 2 UStG anzusehen.