Heft 7/2021

Was sagt der EuGH, wenn er etwas sagt?

Lesen Sie diesen Aufsatz von MDig. A.D. Werner Widmann als Replik zum Aufsatz von Prof. Dr. David Hummel (UR 5/2021). Der EuGH hat in dem Urteil v. 17.12.2020 entschieden, dass die Lieferungen von Wärme durch eine WEG nicht unter die Steuerbefreiung gem. Art. 135 Abs. 1 MwStSystRL zu subsumieren ist. Nun stellt sich das Problem, wie mit diesem Urteil bei der Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 13 UStG umzugehen ist.

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Prof. Dr. David Hummel

Zum zutreffenden Umgang mit Urteilen des Europäischen Gerichtshof – am Beispiel des angeblich in seiner derzeitigen Fassung nicht zu rettenden § 4 Nr. 13 UStG

Die Diskrepanz zwischen der Selbstwahrnehmung, d.h. wie der Gerichtshof selbst mit seinen Entscheidungen umgeht und sie verstanden wissen will, und der Wahrnehmung durch die deutsche Steuerrechtswissenschaft, d.h. wie dort mit seinen Entscheidungen umgegangen wird und wie sie dort recht häufig – bewusst oder unbewusst – missverstanden werden, könnte kaum größer sein. Wieso viele der Vertreter dieser Zunft immer wieder versuchen, einzelne Randziffern aus den Entscheidungsgründen herauszulösen und kontextunabhängig zu verallgemeinern, ruft beim Verfasser nicht erst seit seiner Tätigkeit am Gerichtshof heftiges Kopfschütteln hervor. Angesichts des mittlerweile doch schon seit längerem bestehenden und erprobten Instrument des Vorabentscheidungsverfahrens muss dies auch verwundern. Der Beitrag versucht, diese Diskrepanz etwas zu reduzieren. Dies wird aber nur gelingen, wenn die deutsche Steuerrechtswissenschaft etwas mehr die Besonderheiten des Vorabentscheidungsersuchens und die Funktion des Gerichtshofs in diesem Verfahren berücksichtigt, um mit den steuerrechtlichen Entscheidungen des Gerichtshofs zutreffend und angemessen umzugehen.