Heft 11 / 2024

In der aktuellen Ausgabe UR Heft 11 (Erscheinungstermin: 05. Juni 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Praxisforum Umsatzsteuer

Fittkau, Herbert, Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks mit Betriebsvorrichtungen im Umsatzsteuerrecht, UR 2024, 397-406

Mit der Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks mit Betriebsvorrichtungen (V R 7/23 [V R 22/20]) entfällt das Erfordernis, einen einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang in eigenständige Leistungen aufzuteilen.
Die sich daraus ergebenden erheblichen Konsequenzen für Unternehmen mit Vermietungs- und Verpachtungskonstellationen geben Anlass zu einer Überprüfung und Anpassung der von der Änderung betroffenen Bestandsverträge nebst der dazugehörigen Rechnungen (Dauerrechnungen), Korrektur nach § 14c Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 UStG, Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG, AfA-Berichtigung sowie Berücksichtigung der neuen Rechtsansicht bei der künftigen Gestaltungsberatung.
Zurzeit ist unklar, ob diese Änderung sich auch auf andere Aufteilungsgebote auswirkt.

Rechtsprechung

Unternehmer, Unternehmen

EuGH v. 16.5.2024 - C-184/23, Möglichkeit der Mitgliedstaaten “Mehrwertsteuergruppen“ anzuerkennen – Zwischen Mitgliedern der Mehrwertsteuergruppe gegen Entgelt erbrachte Leistungen – Besteuerung dieser Leistungen – Nicht zum Vorsteuerabzug berechtigter Leistungsempfänger – Gefahr von Steuerverlusten, UR 2024, 406-417

BFH v. 14.12.2023 - V R 30/21, Kein Zwischenurteil gem. § 99 Abs. 2 FGO bei fehlenden Feststellungen zur Sachdienlichkeit, UR 2024, 417-420

Steuerbefreiungen

EuGH v. 18.4.2024 - C-89/23, Gewährung von Krediten – Versteigerung verpfändeter Sachen – Einheitliche Leistung, UR 2024, 420-424

Erlass und abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen

FG Münster v. 23.1.2024 - 15 K 2327/20 AO, Voraussetzungen für einen unionsrechtlichen Anspruch unmittelbar gegen die Finanzbehörde im Billigkeitswege auf Erstattung von an Vorlieferanten zu viel gezahlter Mehrwertsteuer einschließlich Zinsen (sog. Reemtsma-Anspruch), UR 2024, 424-435

Verwaltungsentscheidungen

Steuerberechnung

BMF v. 2.4.2024 - III C 3 - S 7329/19/10001 :006, Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2024, UR 2024, 436

Besteuerungsverfahren

BMF v. 22.4.2024 - III C 5 - S 7420-a/21/10001 :001, Bundeseinheitlicher Vordruck für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung; Vordruckmuster USt 7 A, UR 2024, 436



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