In der aktuellen Ausgabe UR Heft 9 (Erscheinungstermin: 05. Mai 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.
Aufsätze
Hummel, David, Zur Unionsrechtskonformität des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG, UR 2023, 345-354
Diskussionsbeiträge
Monfort, Bertrand, Plädoyer für die Nichtsteuerbarkeit der Innenumsätze innerhalb der Organschaft, UR 2023, 355-359
Rechtsprechung
Juristische Personen des öffentlichen Rechts
EuGH v. 30.3.2023 - C-612/21, Ausbau erneuerbarer Energien durch die Gemeinde für hieran interessierte Einwohner mit Immobilieneigentum – Eigenbeteiligung der Eigentümer i.H.v. 25 % der förderfähigen Kosten, die eine vereinbarte Obergrenze nicht überschreiten darf – Erstattung von 75 % der förderfähigen Kosten an die Gemeinde durch einen Zuschuss der zuständigen Woiwodschaft – Keine Steuerpflichtigkeit der Gemeinden für Tätigkeiten oder Umsätze, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, UR 2023, 360-363
EuGH v. 30.3.2023 - C-616/21, Unentgeltliche Asbestbeseitigung der Gemeinde für hieran interessierte Einwohner mit Immobilieneigentum – Erstattung von 40 % bis 100 % der Kosten an die Gemeinde durch einen Zuschuss der zuständigen Woiwodschaft – Keine Steuerpflichtigkeit der Gemeinden für Tätigkeiten oder Umsätze, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, UR 2023, 364-369
Lieferung, sonstige Leistung
BFH v. 22.11.2022 - XI R 17/20, Zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage, UR 2023, 369-374
BFH v. 9.11.2022 - XI R 31/19, Zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage, UR 2023, 375-378
Besteuerungsverfahren
BFH v. 21.6.2022 - VIII R 25/20, Freiwillige Zahlung einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung des Vorjahres vor Fälligkeit innerhalb der kurzen Zeit gem. § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG, UR 2023, 378-380
Verwaltungsentscheidungen
Steuerbefreiungen
BMF v. 24.3.2023 - III C 3 - S 7171/19/10002 :001, Umsätze aus der Aufnahme und Verpflegung von Begleitpersonen und der Verpflegung von Mitarbeitern, UR 2023, 380-381
Tagungsberichte
UmsatzsteuerForum e.V., , Festveranstaltung anlässlich des vierzigjährigen Jubiläums des UmsatzsteuerForums am 30.3.2023 in München, UR 2023, 381-384