Editorial
Editorial, UR 2018, 733-735
Aufsätze
Heidner, Hans-Hermann, Die Sonderstellung der juristischen Person des öffentlichen Rechts als umsatzsteuerrechtlicher
Unternehmer (§ 2b UStG), UR 2018, 736-743
Der Beitrag geht der Frage nach, welche Rechtsänderungen sich durch die Neuregelung
des § 2b UStG ergeben haben und welchen Einfluss die Rechtsprechung auf das Entstehen
der Bestimmung gehabt hat. Der Autor untersucht darüber hinaus die Vereinbarkeit von
§ 2b UStG mit dem Unionsrecht und kommt zu dem Ergebnis, dass diese teilweise nicht
gewährleistet ist.
Wäger, Christoph, Geänderte Beurteilungen im Umsatzsteuerrecht, UR 2018, 743-752
Ein Rückblick auf 100 Jahre höchstrichterliche Steuerrechtsprechung ermöglicht eine
Betrachtung der ebenfalls einhundertjährigen Geschichte der Umsatzsteuer. Im Hinblick
auf den vor 50 Jahren vorgenommenen Systemwechsel zum Mehrwertsteuersystem mit Vorsteuerabzug
sind dabei vorrangig die letzten Jahrzehnte höchstrichterlicher Rechtsprechung von
Interesse. Der folgende Beitrag beschäftigt sich am Beispiel des Vorsteuerabzugs mit
grundlegenden Änderungen, die der Vorsteuerabzug im Rahmen höchstrichterlicher Rechtsprechung
erfahren hat und möglicherweise noch erfahren wird. Der Beitrag blickt auch zurück
auf die Schwierigkeiten, die der BFH mit der Anerkennung der Rechtsprechungshoheit
des EuGH hatte, beschäftigt sich mit der Bedeutung der Betrugsbekämpfungsrechtsprechung
für den Vorsteuerabzug und gibt schließlich einen Überblick über Rechtsprechungsänderungen
der Vergangenheit.
Diskussionsbeiträge
Weber, Max, Die Zusage im Umsatzsteuerrecht, UR 2018, 752-762
Der Beitrag geht der Frage nach, wie eine umsatzsteuerliche Zusageregelung ausgestaltet
sein müsste, die einem verfassungsrechtlich fundierten Ausgleichsbedürfnis des in
Anspruch genommenen Unternehmers gerecht werden muss. Der Autor kommt zu dem Ergebnis,
dass zu diesem Zweck eine über den Rechtszustand de lege lata hinausgehende Informationstätigkeit
der Finanzbehörden geschaffen werden muss, wobei ein besonderes Augenmerk auf die
Bindungswirkung, die Zuständigkeit und die Entscheidungsfrist zu legen ist.
Rechtsprechung
EuGH v. 5.7.2018 - C-320/17, Vorsteuerabzugsrecht einer Holding aus dem Erwerb von Anteilen an einer Tochtergesellschaft,
an die sie ein Gebäude vermietet, UR 2018, 762-766
EuGH v. 7.8.2018 - C-16/17, Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug, UR 2018, 766-769
EuGH v. 7.8.2018 - C-475/17, Nationale Steuern, die den Charakter von Umsatzsteuern haben – Fehlen wesentlicher
Merkmale der Mehrwertsteuer, UR 2018, 769-773
Verwaltungsentscheidungen
BMF v. 5.9.2018 - III C 3 - S 7155/16/10002, Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2,
§ 8 UStG, Abschn. 8.1 UStAE), UR 2018, 773-774
BayLfSt v. 5.2.2018 - S 7354 - 1.1-1/2 St 33, Umsatzsteuerbefreiung für Bildungseinrichtungen, UR 2018, 774-775
LfSt Niedersachsen v. 18.7.2018 - S 7106 - 313 - St 17, Unternehmereigenschaft der niedersächsischen Hochschulen, UR 2018, 775-776