Heft 15 / 2016

In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 15, Erscheinungstermin: 05. August 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsatz

Müller-Gatermann, Gert / Dennisen, Thomas, Ist die Lieferung von Blutplasma von der Umsatzsteuer befreit?, UR 2016, 573-576

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Definition von “menschlichem Blut“ in Art. 132 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL, einem speziellen Thema aus der Umsatzsteuer, das Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens des Hessischen Finanzgerichts an den Europäischen Gerichtshof ist. Nachdem Generalanwalt Nils Wahl seine Schlussanträge formuliert hat, nehmen die Verfasser dazu kritisch Stellung. Während der Generalanwalt sowohl Therapieplasma, das für Infusionen verwendet wird, als auch Industrieplasma, das als Grundstoff für die Arzneimittelherstellung dient, neben menschlichem Vollblut unter die Befreiungsnorm subsumiert, sehen die Verfasser nur Therapieplasma von der Befreiung für die Lieferung von menschlichem Blut erfasst; Industrieplasma stellt nach ihrer Auffassung dagegen sowohl wegen seiner Verwendung als auch vom Zweck der Befreiung ein Aliud gegenüber Blut dar und fällt daher aus der Vorschrift des Art. 132 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL heraus.

Das UmsatzsteuerForum stellt zur Diskussion

Tehler, Hermann-Josef / Tehler, Alexander D., Option zur Steuerpflicht nach § 9 UStG und der Widerruf durch den Unternehmer, Zwangsverwalter oder Insolvenzverwalter, UR 2016, 576-581

Nach derzeitiger Praxis ist der Widerruf der Option zur Steuerpflicht nach § 9 Abs. 1 UStG durch den leistenden Unternehmer, Zwangsverwalter oder Insolvenzverwalter nicht von dem Einverständnis des Leistungsempfängers abhängig. Der Widerruf der Option hat jedoch für den Leistungsempfänger erhebliche steuerrechtliche Auswirkungen; er verliert rückwirkend den bisher berechtigten Vorsteuerabzug. Der nachfolgende Beitrag zeigt auf, dass diese Praxis nicht der jetzigen Gesetzeslage und den Grundsätzen des EuGH entspricht. Der Gesetzgeber sollte eine entsprechende Regelung treffen.

Rechtsprechung

FG Münster v. 18.4.2016 - 5 K 572/13 U, Lieferung von Blutplasma zur Herstellung von Arzneimitteln als steuerfreie Lieferung menschlichen Blutes, UR 2016, 581-583

BFH v. 18.2.2016 - V R 46/14, Personenbezogene Voraussetzungen einer Steuerbefreiung für die von einer anerkannten Einrichtung erbrachten Dienstleistungen, UR 2016, 584-589

BFH v. 6.4.2016 - V R 55/14, Umsatzsteuerfreie Betreuungsleistungen einer juristischen Person gegenüber Kindern und Jugendlichen, UR 2016, 589-593

BFH v. 1.3.2016 - XI R 11/14, Keine Steuerermäßigung für die Einräumung einer Parkmöglichkeit an Empfänger einer Beherbergungsleistung, UR 2016, 593-598

BFH v. 6.4.2016 - V R 25/15, EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung, insbesondere zum Inhalt des Merkmals des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift – Voraussetzungen für die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Vertrauensschutzgründen – Unionsrechtskonformität des Billigkeitsverfahrens, UR 2016, 598-604

BFH v. 6.4.2016 - XI R 20/14, EuGH-Vorlage zum Rechnungsmerkmal der vollständigen Anschrift und zur Berücksichtigung des Gutglaubensschutzes beim Vorsteuerabzug, UR 2016, 604-610

BFH v. 1.3.2016 - XI R 21/14, Zur (zweifachen) Berichtigung der Umsatzsteuer bei und nach der Bestellung eines sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalters, UR 2016, 610-613

Verwaltungsentscheidungen

Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Unwetterlage von Ende Mai / Anfang Juni 2016 in Deutschland, UR 2016, 614

Anträge von (privaten) Arbeitsvermittlern auf Anwendung der unionsrechtlichen Steuerbefreiung für eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen, UR 2016, 614-615

Umsatzsteuerbefreiung von berufsbezogenen Sprachkursen der ESF-BAMF-Programme für Personen mit Migrationshintergrund, UR 2016, 615

Belegnachweispflichten bei der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen von Fahrzeugen ohne Ausfuhrkennzeichen, UR 2016, 615

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2016, UR 2016, 616

Literatur

Zeitschriftenbeiträge, UR 2016, 616

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 27.07.2016 13:16